Kürzlich hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu Fragen im Zusammenhang mit Cookies und Einwilligungen geäußert. Seitdem überschlägt sich die Internetgemeinde wieder einmal mit Ratschlägen dazu, was nun unbedingt mit dem Cookie Hinweis bzw. Cookie Banner zu tun sei.

Auch wir möchten uns dieser kollektiven Hyperventilation nicht verschließen und informieren Sie nachfolgend über die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 01.10.2019:

Entgegen der häufig anzutreffenden Auffassung hat sich der EuGH nicht mit der grundsätzlichen Frage beschäftigt, ob die Einwilligung im Rahmen eines Banners oder Hinweises die einzig zulässige Rechtsgrundlage zum Setzen von Cookies ist. Er hat sich allein mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an eine Einwilligung zu stellen sind, wenn sich der Websitebetreiber eine Einwilligung in das Setzen von Cookies überhaupt erteilten lässt.

Wir halten es deshalb nach wie vor für vertretbar, auch das berechtigte Interesse des Websitebetreibers in das Setzen von Cookies als Rechtsgrundlage heranzuziehen und auf das Einholen einer Einwilligung zu verzichten. Die Definition eines „berechtigten Interesses“ laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt durchaus Interpretationsspielraum zu. In diesem Fall hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes keine Auswirkungen.

Die Frage der richtigen Rechtsgrundlage für das Setzen von Cookies war, ist und bleibt umstritten:

Um möglichst auf der sicheren Seite zu sein, empfehlen wir schon länger, dass Cookies, insbesondere von Drittanbietern, nur mit Einwilligung des Nutzers gesetzt werden. Aber auch dieser Weg ist nicht ohne Risiko, da neben der Frage, ob eine Einwilligung des Nutzers notwendig ist, nach wie vor nicht abschließend geklärt wurde, wie diese Einwilligung rechtswirksam einzuholen ist. Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bringt hier keine abschließende Klarheit. Dies bedeutet, dass auch die technische Umsetzung der Einwilligungslösung, beispielsweise als Cookie Banner oder Cookie Hinweis, keine abschließende Rechtssicherheit bietet.

Zu erwarten ist ferner, dass sich zukünftig weitere Änderungen im Hinblick auf den rechtssicheren Einsatz von Cookies insbesondere durch die ePrivacy-Verordnung (ePV) ergeben werden. Diese Ergänzung der DSGVO wird derzeit jedoch noch beraten und voraussichtlich nicht vor 2021 in Kraft treten. Unserer Ansicht nach ist es derzeit daher nicht sinnvoll, jeder neuen juristischen Stellungnahme (technisch) hinterherzulaufen. Wir halten es aus den genannten Gründen nach wie vor für vertretbar, die Entwicklungen abzuwarten.

Sollten Sie dennoch Ihre Datenschutzerklärung dahingehend zu ändern zu wünschen, die Verwendung von Cookies auf Ihrer Website zukünftig auf eine Einwilligung der Nutzer zu stützen, reden Sie vorab mit Ihrem Datenschutzbeauftragten. Wir unterstützen Sie gerne und bringen Sie mit einem versierten Datenschützer ins Gespräch.

Quelle: www.Meibers-Datenschutz.de